Berlin

In Berlin wurde von unterschiedlicher Seite mit Angriffen von Neonazis gerechnet, die zum Glück ausblieben. Dafür zeigte die westdeutsche Polizei ihren ostdeutschen Kolleg:innen, wie sie mit Linken und ihren Veranstaltungen umzugehen gedenkt – und dass Polizeigewalt kein Problem jüngerer Tage ist…

Berlin

In Berlin wurde von unterschiedlicher Seite mit Angriffen von Neonazis gerechnet, die zum Glück ausblieben. Dafür zeigte die westdeutsche Polizei ihren ostdeutschen Kolleg:innen, wie sie mit Linken und ihren Veranstaltungen umzugehen gedenkt – und dass Polizeigewalt kein Problem jüngerer Tage ist.

Vorboten

Die Behörden machen deutlich, dass sie gegen rechte Gewalt nicht einschreiten können oder wollen.1Ostsee-Zeitung, Nr. 230, 2.10.1990, S. 4.

Die PDS sagte ihre für den 2. Oktober 1990 geplante zentrale Demonstration kurzfristig ab, da das Innenministerium und die Berliner Behörden ihr gegenüber erklärt hatten, dass sie die Sicherheit nicht gewährleisten könnten.2„PDS-Kundgebung abgesagt“, in: Ostsee-Zeitung, Nr. 230, 2.10.90, S. 4.

Auch die linke Bewegung war sich über die Absichten der Neonazis klar. So heißt es in einem Demonstrationsaufruf vom September: „Das ist umso wichtiger, da auch mehrere Faschisten-Gruppen an diesem Tag Aufmärsche planen. Außerdem wollen sie diejenigen überfallen, die in ihren Augen ‚undeutsch‘ sind. Aus diesen Gründen ist am 3. Oktober eine Demo zum Alexanderplatz geplant, der ein Zentrum dieser Jubelfeiern sein wird. Dort werden wir uns auch dem Aufmarsch der Neonazis entgegenstellen.“3Demo-Aufruf „Gegen ihr Deutschland“ vom September 1990, in: Ordner „Berlin. Flugblätter. August 1990 – Dezember 1990“, Apabiz.

Entsprechend wurden die besetzten Häuser verbarrikadiert, und die Besetzer:innen bereiteten den Schutz gegen etwaige Angriffe vor.4„Erste Zwischenfälle am Rande der Feiern“, in: Ostsee-Zeitung, Nr. 231, 3.10.1990, S. 2.

Viele Migrant:innen entschieden sich, die Öffentlichkeit an dem Tag zu meiden – wie im Nachgang das „Neue Deutschland“ unter dem Titel „Ausländer mieden Feierlichkeiten“ feststellte: „Die Mehrzahl der im Osten Berlins wohnenden Ausländer hat die Feierlichkeiten zum und am Tag der Einheit wohl eher gemieden. Damit wollten Vietnamesen oder Afrikaner möglichen Auseinandersetzungen aus dem Wege gehen, hieß es am Mittwoch im Büro der Ausländerbeauftragten beim Magistrat.“5„Ausländer mieden Feierlichkeiten“, in: Neues Deutschland, 4.10.1990.

Letzten Endes kam es in Berlin zu keinen großen Angriffen von Neonazis, sondern „lediglich“ zu – quasi alltäglichen – kleineren rassistischen Attacken.


Alltägliche rassistische Gewalt

Anetta Kahane hat 2015 in einer Kolumne beschrieben, wie sie am Abend des 2. Oktober 1990 ein antirassistisches Notfalltelefon betreute: 

„Wir waren gerade rechtzeitig fertig geworden am Abend des 2. Oktober 1990, als die großen Einheitsfeierlichkeiten begannen. Jemand hatte schon einen Schlafsack auf das alte Sofa neben dem Diensttelefon gelegt. Die Leitung mit der Polizei stand. Wir hatten in fast allen Unterkünften der Ausländer jemanden mit Zugang zu einem Telefon. Das Feuerwerk machte ferne, ploppende Geräusche, als das Telefon das erste Mal klingelte. Ein Notruf von angegriffenen Vietnamesen, den wir gleich der Polizei weiterleiteten. Dem folgten noch einige mehr, vier oder fünf, insgesamt also eine ruhige Nacht.“

Anetta Kahane: „Kolumne zum Tag der Deutschen Einheit: Nach der Einheit kam der Ausländerhass“, in: Berliner Zeitung, 2.10.2015, Online: berliner-zeitung.de/kolumne-zum-tag-der-deutschen-einheit-nach-der-einheit-kam-der-auslaenderhass-li.51972.

In einer antifaschistischen Chronologie rechter Angriffe findet sich folgender Vorfall: 

„3.10. Rechtsextreme dringen in Marienfelde in die Wohnung eines türk. Menschen ein und plätten diese. Der Bewohner war zum Glück nicht zu Hause.“

„Antifaschistische Chronologie: Berlin ab 30.9.90 bis 17.3.91“, in: Ordner „Berlin. Flugblätter. August 1990 – Dezember 1990“, Apabiz.

Der Tagesspiegel berichtete von folgendem Vorfall: 

„Kurz vor Mitternach wurden mehrere Passanten Unter den Linden von offenbar angetrunkenen Rechtsradikalen angegriffen. Augenscheinlich hatten die Passanten sich die nazistisichen Parolen verbeten, was mit Faustschlägen quittiert worden war. Anzeigen lagen der Polizei gestern nicht vor.“

„Menschen vor dem Reichstag mit Schüssen aus Polizeipistole gestoppt“, in: Tagesspiegel, 4.10.1990.

Massive Polizeigewalt gegen Links

Den großen Angriff in Berlin unternahmen am 2. und 3. Oktober 1990 nicht die Neonazis, sondern die Polizei – und zwar auf linke Aktionen und Veranstaltungen.

Über den Abend des 2. Oktober 1990 berichtete die Oppositionszeitung telegraph: 

„In der Nacht vom 2. zum 3. Oktober 1990 fuhren Westberliner Polizeieinheiten auf dem Kollwitzplatz auf. Die Beamten umringten das völlig friedliche ‚Republik Utopia Fest‘, beschimpften und provozierten die BesucherInnen des Festes. Türkische Jugendliche versuchten in das Stadtzentrum zu gelangen. Die Polizei blockierte die Straßen und prügelte die Kinder und Jugendlichen zurück. Ein türkisches Café in der Nähe des Kottbusser Tors wurde von Polizeitrupps überfallen, die Gäste misshandelt und festgenommen, das Mobiliar wurde total zerstört. In den Polizeiautos wurden Jugendliche gewürgt und geschlagen.“

„Vom Polizeistaat zum Polizeistaat“, in: telegraph, Nr. 15, 23.10.1990, S. 19–24.

Am 3. Oktober 1990 fand in Berlin eine antinationalistische Großdemonstration statt. Um die 15.000 Menschen waren gekommen, um gegen die Vereinigung der deutschen Staaten zu protestieren. Dazu war ein massives Polizeiaufgebot zusammengezogen worden: 

„Im Unterschied zum vergangenen Jahr liefen diesmal nicht Volkspolizisten den ‚Randalierern‘ hinterher; die viel erfahreneren Kollegen vom Bundesgrenzschutz (der ja eigentlich gar nicht zum Einsatz kommen sollte, so jedenfalls Polizeipräsident Scherz noch am Montag) und bis an die Zähne bewaffnete Polizeikräfte aus Westberlin, Köln, Unna und anderen Städten des Bundesgebiets hatten das Kommando in der Stadt übernommen. Die Ostberliner Polizei durfte weiträumig den Ort des Geschehens absichern – die Kollegen aus dem Westen pochten auf ihre Erfahrung ‚in solchen Dingen‘.“

Wolfram Kempe: „Das Ende vom Lied“, in: die andere, Nr. 38, 10.10.1990, S. 4.

Wolfram Kempe, damals im Neuen Forum aktiv, begleitete die Demonstration am 3. Oktober und veröffentlichte später einen Bericht in der Oppositionszeitung „die andere“. Demnach wurde die Haltung der Polizei gegenüber der Demonstration schnell deutlich und jene noch während ihres Verlaufs von der Polizei angegriffen:

„Viele der Demonstranten fanden es dagegen überhaupt nicht beruhigend, permanent von zwei Helikoptern in knapp fünzig Meter Höhe überflogen zu werden. Von Doppelketten schwerbewaffneter Polizei und Polizei-Videoteams, die die Demo begleiteten, ganz zu schweigen. […]

Auf der Mühlenbrücke wurde der zweite Lautsprecherwagen der Demonstranten plötzlich ohne erkennbaren Anlaß aus der Polizeikette heraus angegriffen. Wahllos und mit unvorstellbarer Brutalität prügelten die ‚Beamten‘ auf die Leute ein, die den Wagen zu schützen suchten. Selbst auf am Boden Liegende wurde rücksichtslos eingeschlagen, meist von zwei oder drei Polizisten gleichzeitig. […]

In kleinen Gruppen von zehn bis zwanzig Mann stürmten die Polizisten wild um sich schlagend unter die Demonstranten und zogen sich immer wieder zurück. Daß es zu diesem Zeitpunkt zu keinen größeren Zwischenfällen kam, ist nur der Courage anwesender Pressevertreter zu danken, die zwischen der Polizei und den Demonstranten eine Kette bildeten, so daß der größte Teil von ihnen halbwegs unbehelligt abziehen konnte.“

Wolfram Kempe: „Tag der deutschen GemEiheit“, in: die andere, Nr. 38, 10.10.1990, S. 4.
Der Angriff der Polizei auf die Abschlussveranstaltung der Demonstration gegen die Vereinigung der deutschen Staaten.6Foto: GEZETT, Wolfram Kempe: „Tag der deutschen GemEiheit“, in: die andere, Nr. 38, 10.10.1990, S. 4.

Nach der gewaltsamen Auflösung der Demonstration flüchteten sich zahlreiche Teilnehmer:innen unter das Volksfest auf dem Alexanderplatz.

„Nach dem Ende des Festes stürmte die Polizei den Platz und prügelte auf alles ein, was keine Uniform trug. […] Durch eine – gelinde gesagt – schwachsinnige Taktik kurzer, schneller Angriffe wurde die Auseinandersetzung über Stunden in Gang gehalten. Tränengas wurde auf die Demonstranten abgefeuert, Wasserwerfer verspritzten mit CS-Reizstoff angereichertes Wasser – zeitweise mutete die Szenerie wie ein Giftgaskrieg im Herzen der Stadt an. Mit hoher Geschwindigkeit jagten Polizeitransporter in Gruppen von Menschen, die sich oft erst in letzter Sekunde in Sicherheit bringen konnten. Bürger, die versuchten, mit den Polizisten ein Gespräch zu beginnen, bekamen den Knüppel zur Antwort. Zu bedauern ist, daß es Plünderungen gegeben hat. Allerdings muß man darauf hinweisen, daß die Polizei dem seelenruhig zugeschaut hat.“

Wolfram Kempe: „Das Ende vom Lied“, in: die andere, Nr. 38, 10.10.1990, S. 4.

Im Anschluss an die Auflösung der Demonstration und die Angriffe der Polizei auf dem Alexanderplatz zogen sich über mehrere Stunden Kämpfe zwischen der Polizei und Autonomen hin.7Rene Heilig, Rainer Funke: „Brandsätze und Polizeiknüppel am Alexanderplatz“, in: B.Z., 4.10.1990.

In der Leipziger Volkszeitung hieß es am Tag darauf: 

„Beim Zug von über 10000 vorwiegend jungen Demonstranten, die sich gegen die Deutsche Wiedervereinigung wendeten, hat es am Mittwoch massive Zusammenstöße gegeben, bei denen die Ordnungskräfte massiv Knüppel einsetzten. Dabei wurden auch Autos demoliert und Schaufensterscheiben eingeschlagen. […] Die befürchteten massiven Gewalttätigkeiten blieben jedoch aus. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden im Laufe der Nacht 42 Straftäter und 51 Störer festgenommen.“

„Massive Ausschreitungen begleiteten Einheit“, in: Leipziger Volkszeitung, Nr. 232, 4.10.1990, S. 2.
Ein Greiftrupp der Polizei nimmt eine Person fest und zerrt sie über den Boden.8Foto: MERIT SCHAMBACH, CC BY-SA 3.0 DE, Online: https://www.wir-waren-so-frei.de/index.php/Detail/Object/Show/object_id/385/set_id/29