Notizen zur vergessenen Gewaltgeschichte des 3. Oktober 1990

von David Begrich

Die auf dieser Website dokumentierten Fälle rechter und rassistischer Gewalt am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit 1990 werfen ein Schlaglicht auf den zunächst als rechtsextreme Jugendkultur agierenden gesamtdeutschen Rechtsextremismus. Nach 1990 erwuchs insbesondere im Osten eine Bewegung rassistisch motivierter Massengewalt, die sich in den Folgejahren gegen Migrant:innen und politische Gegner:innen richtete. Im öffentlichen Gedächtnis sind davon lediglich die rassistischen Gewaltexzesse von Hoyerswerda im September 1991 und Rostock-Lichtenhagen im August 1992 geblieben. Davor und danach gab es jedoch eine Vielzahl rechter und rassistischer Gewalttaten, die auch lokalgeschichtlich weitgehend vergessen scheinen. Die regionale Verteilung und die Zahl der dokumentierten Angriffe rund um den 3.10.1990 geben einen Hinweis darauf, dass es sich dabei nicht um nur lokale, gar zufällige einzelne Geschehnisse ohne Zusammenhang zum zeitgeschichtlichen Ereignis der Wiedervereinigung handelte. Vielmehr deuten die Berichte daraufhin, dass der Tag der Einheit in der extremen Rechten zum Anlass genommen wurde, politischen und weltanschaulichen Gegnern der extremen Rechten im Hochgefühl eigener nationalistischer Stimmung Handlungsmacht als Gewalt zu demonstrieren.

Der Grund, sich heute, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung mit neonazistischer Gewalt in ihrem unmittelbarem zeitlichen Kontext zu beschäftigen, sind die Kontinuität, aber auch die Brüche in der rechtsmotivierten Gewaltgeschichte in Ostdeutschland seither. Rechte und rassistische Mobilisierungen in der ostdeutschen Gesellschaft, wie sie sich nach 2015 in Gestalt von PEGIDA oder auch in Heidenau, Freital, Chemnitz und Köthen zeigten, können in ihrem Verlauf und ihrer Dynamik nicht verstanden werden, ohne sich der dauerhaften Präsenz extrem rechter Hegemonie-Bestrebungen auf der Straße und ihrer Auswirkungen für Betroffene zu erinnern. Dazu gehört unabweisbar, dass die ostdeutsche Gesellschaft rechte Gewalt und neonazistische Strukturen systemübergreifend verdrängt, verschwiegen und bagatellisiert hat. Verhinderte in der DDR der Charakter des politischen Systems und seiner fehlenden Öffentlichkeit eine offene Debatte um Neonazismus und Rassismus, war es nach der Wiedervereinigung die Angst vor dem Imageschaden für einen Ort oder ein Bundesland, die Ignoranz, die Unwissenheit, aber auch die stille Duldung und Akzeptanz extrem rechter Strukturen und Gewalt, die eine sensible, dauerhafte und wirksame Auseinandersetzung mit dem Vordringen rechtsextremer Einstellungen und Verhaltensmuster im Osten über lange Zeit blockierten.

Vom demokratischer Aufbruch von unten zur nationalen Euphorie

Der demokratische Aufbruch von unten im Herbst 1989 in der DDR war nicht erst nach den freien Wahlen zur DDR-Volkskammer im März 1990 in eine nationale Euphorie angesichts der bevorstehenden Wiedervereinigung umgeschlagen. Seit dem Mauerfall im November ‘89 zeigte sich diese Euphorie auf den Straßen und Plätzen der zerfallenden DDR als anschwellende nationalistische Mobilisierung. Wer sichtbar nicht in den Chor der Freude über die Wiedervereinigung einstimmen konnte und wollte, geriet damals schnell ins Feindbildraster der sich neu formierenden extremen Rechten im vereinigten Deutschland. Hierzu zählten die wenigen damals auf dem Gebiet der DDR lebenden Migrant:innen bzw. Vertragsarbeiter:innen, politisch links stehende Menschen, Anhänger:innen alternativer Jugendkulturen und andere Menschengruppen, die auch in der DDR Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren hatten.

Zur Situation im Osten im Oktober 1990

Der Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 bildete den nominellen Startpunkt für die Übernahme der gesellschaftlichen und staatlichen Strukturen der Bundesrepublik in den dann fünf neu entstandenen Bundesländern. Dies bedeutete jedoch nicht, dass die bundesrepublikanischen Strukturen in Verwaltung, Justiz und Polizei sofort handlungsfähig waren. Vielmehr tat sich zwischen der Implosion des DDR-Staatsapparates samt seines Korsetts der Repression (ab Dezember 1989) und dem Abschluss des Aufbaues der staatlicher Strukturen des Bundes und der Länder (etwa zur Mitte der 1990er Jahre) im Osten ein gesellschaftliches Vakuum auf, welches von den staatlichen Strukturen und der politischen Kultur der alten Bundesrepublik nicht gefüllt werden konnte. In vielerlei Hinsicht erwies sich Ostdeutschland in den 1990er Jahren als vom Westen unerschlossenes Land, in dem ökonomische, soziale und soziokulturelle Kämpfe um Macht, Gestaltungsspielraum und Einfluss ausgetragen wurden. Der Eliten-Wechsel, der völlige Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bewirkten eine gesellschaftliche Transformation im „Turbo-Gang“, der mannigfaltige Verwerfungen in allen Bereichen des Lebens der Menschen mitsichbrachte. Neben dem unbestreitbarem Zugewinn an Lebensqualität durch die Modernisierung der Infrastruktur der ostdeutschen Länder, prägten soziale Wertediffusion und Handlungsunsicherheit das Leben aller ostdeutschen Generationen und sozialen Milieus dieser Zeit.

In dieser Gemengelage des sozial-kulturellen Vakuums stiegen mancherorts Neonazis zu einem temporären Ordnungsfaktor auf, mit denen die neuen Akteure in Landes- und Kommunalpolitik, der Verwaltung und der Polizei nicht selten die Interaktion an „Runden Tischen gegen Gewalt“ auf Augenhöhe suchten in der irrigen Annahme, rechte Gewalttäter:innen und deren ideologischen Köpfe auf diese Weise befrieden oder in die Schranken weisen zu können. Der Effekt war gegenteiliger Natur: Neonazis und ihr Milieu wurden vielerorts aufgewertet, hofiert und somit langfristig gesellschaftlich enttabuisiert, gar normalisiert. Dies hat bis heute fatale Folgen. Von jener vielgestaltigen Akzeptanz, auf die Neonazis und NPD in den 1990er Jahren im Osten stießen, profitiert heute die AfD und ihr rechtes Wutbürgerumfeld.

Sofern die hier verzeichneten neonazistischen Angriffe das Gebiet der ehemaligen DDR bzw. ab 3. Oktober 1990 die fünf neuen Bundesländer betreffen, müssen sie im Licht des damaligen umfassenden gesellschaftlichen Umbruchs in Ostdeutschland betrachtet werden.

Da ist die extreme Rechte bzw. ihre Jugendkultur in Gestalt neonazistischer Skinheads zu nennen. Beginnend mit der Öffnung der Mauer verzeichnete die bereits in der DDR existierende jugendkulturelle rechtsextreme Szene einen enormen Zulauf. Hatte sie sich zuvor in den Fußball-Stadien der DDR Oberliga und in exemplarischen Gewalttaten öffentlich manifestiert, traten ihre Anhänger nun bei zahlreichen Montagsdemonstrationen mit nationalistischen Parolen und unverhohlenen Gewaltdrohungen gegenüber politischen und weltanschaulichen Gegnern auf. In Leipzig, Plauen, Potsdam und anderen Städten traten Gruppen mit dem Hitlergruß und bald mit Reichskriegsfahnen und der Parole „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein.“ in Erscheinung. Ab Ende November 1989 umwarben die westdeutsche Partei DIE REPUBLIKANER und zahlreiche neonazistische Kleinorganisationen dieses Milieu mit dem Ziel, es politisch und organisatorisch an sich zu binden. Dies scheiterte jedoch nicht zuletzt daran, dass die westdeutschen Neonazis in der damaligen Gestalt ihres politischen Handelns und im Habitus ihres Auftretens nicht an das Parteien und festen Strukturen skeptisch gegenüberstehende Publikum im Osten vermittelbar waren. Die in allen Debatten über Rechtsextremismus im Osten nach der Wiedervereinigung anzutreffende These, es seien in erster Linie westdeutsche Neonazis gewesen, die die Ostdeutschen verführt hätten, stimmt für den hier zur Debatte stehenden Zeitraum Anfang der 90er Jahre nicht. Denn sämtliche Erwartungen westdeutscher extrem rechter Organisationen, im Osten mit Blick auf Mitglieder und Wahlergebnisse reüssieren zu können, wurden zunächst enttäuscht. Die wirklichen Erfolge rechtsextremer Parteien setzen im Osten erst Mitte der 1990er Jahre ein.

Fragen an die Rolle von Polizei und Justiz

Ein zweiter Blick in Bezug auf die Fälle rechter Gewalt im zeitlichen Umfeld der Wiedervereinigung sollte der Polizei und der Justiz gelten. Es fällt auf, dass Zeitzeug:innen davon berichten, dass Ermittlungen entweder gar nicht geführt oder im Sande verliefen. Hier gilt es, im Hinblick auf eine noch ausstehende zeitgeschichtliche Forschung Fragen zu formulieren.

In welchem Zusammenhang standen die nur mangelhafte polizeiliche und juristische Bearbeitung einer Vielzahl der damaligen rechten Gewalttaten mit den strukturellen Umbrüchen bei Polizei und Justiz? Der Aufbau der ostdeutschen Bundesländer brachte massive Strukturveränderungen bei der Polizei mit sich, in deren Rahmen Fragen wie die nach der verbeamteten Übernahme in den Dienst der Länder für viele Polizist:innen zunächst ungeklärt waren. Hatte dies, und wenn ja, welche Auswirkungen auf die Motivation und das Engagement polizeilichen Handelns? Die taktischen Einsatzstrukturen und Ausrüstung der Polizei waren noch auf Jahre hinaus auf dem Stand der DDR-Zeit.

Für die Koordination der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität, also auch rechter und rassistischer Gewalttaten war vor dem Aufbau der Landeskriminalämter in den neu entstandenen Ländern die Abteilung 600 / Staatsschutz des GLKA („Gemeinsames Landeskriminalamt der neuen Länder“) zuständig.1Vgl. Gill, Bernhard: „Das Gemeinsame Landeskriminalamt der fünf neuen Länder – Nachruf zu Lebzeiten“, in: CILIP Nr. 38 / 1991. Deren Unterlagen müssten Aufschluss darüber geben, welches wahre Ausmaß die damaligen rechten Gewalttaten im Kontext des Tages der deutschen Einheit hatten und welche Qualität die Arbeit der polizeilichen Ermittlungen vor Ort aufwies. Es darf vermutet werden, dass die Neigung von Polizisten, die einer ungewissen beruflichen Zukunft entgegen sahen, sich ausgerechnet für die Verfolgung rechter Straftaten zu engagieren, gering ausgeprägt war. Dass sich diese Straftaten zudem gegen Personengruppen richteten, die seitens der Behörden bereits zu DDR-Zeiten negativ wahrgenommen wurden, könnte diesen Effekt verstärkt haben.

Damals konnte oder wollte die Polizei die potentiellen Opfer rechter und rassistischer Gewalt nicht schützen, obwohl sie offenbar sehr wohl um die Gefahren wusste.

Inwieweit ähnliches für Staatsanwaltschaften und Gerichte gilt, muss erforscht werden. Eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung der Praxis der Rechtsprechung im Kontext rechter Gewalt in den 90er Jahren steht aus. Die Berichte von Betroffenen hingegen sind eindeutig. Opferberatungsstellen verweisen in ihren Berichten seit fast zwei Jahrzehnten darauf, dass rechte und rassistische Motive im Kontext von Strafverfahren zu oft ausgeblendet wurden, was den Täter:innen eine weitestgehende Immunität gegenüber einer angemessenen Ahndung ihrer Taten vermittelte.

Spuren und Wirkungen der rechten Gewalt der frühen 90er Jahre

Wer die auf dieser Website aufgeführten Fälle rechter Gewalt im Umfeld des 3. Oktober 1990 liest, kann bis heute wirksame gesellschaftliche Reaktionsmuster auf rechte Gewalt identifizieren. Damals wie heute sind Betroffene rechter Gewalt zu oft allein gelassen, werden Zweifel an ihrer Authentizität und Glaubwürdigkeit laut, erleben sie eine Stigmatisierung aufgrund ihnen gesellschaftlich zugewiesener Rollen, Klischees und Eigenschaften. Die sekundäre Viktimisierung von Betroffenen rechter Gewalt und ihres Umfeldes ist inzwischen gut erforscht.2Vgl. Köbberling, Gesa: „Bewältigung rassistischer Gewalt – Handlungsräume Sozialer Arbeit zwischen individuumsbezogener Hilfe und politischer Veränderungsperspektive“, in: Blank, Beate; Gögercin, Süleyman; Sauer, Karin E.; Schramkowski, Barbara: Soziale Arbeit in der Migrationsgesellschaft. Grundlagen – Konzepte – Handlungsfelder, Wiesbaden 2018. Sie hat langfristige Auswirkungen auf das Sozialraumverhalten von Betroffenen bis hinein in biografische Entscheidungen zu Berufswahl und Wohnort.

Kontinuität und Brüche

Es kann nicht darum gehen, eine direkte Kontinuität rechter und rassistischer Gewalt zu behaupten, wo diese nicht existiert oder nachweisbar ist. Mit Blick auf die unmittelbare Zeit vor und nach der Wiedervereinigung gibt es aber durchaus extrem rechte Strukturen, deren Entstehung sich auf die Zeit nach der Wiedervereinigung zurückführen lässt. Wirkmächtiger als eine direkte personelle oder strukturelle Kontinuität sind indes generationenübergreifende Narrative und kollektive Erfahrungen in der extrem rechten Szene, die der heutigen Anhänger:innenschaft und dem aktivistischen Kern das Bewusstsein vermitteln, ihr politisches und/oder gewalttätiges Handeln verfüge über eine gesellschaftlich gestützte Legitimation, die anlassbezogen sichtbar in Formen von Gewalt bis hin zum Mord reiche. Die Verfestigung rechtsextremer Milieus in einigen Regionen Ostdeutschlands basiert entscheidend auf der jugendkulturellen Hegemonie der extremen Rechten in den 1990er Jahren. Diese wurde nicht zuletzt mit Gewalt gegen jene durchgesetzt, die bereits am 3.10.1990 zu den Betroffenen zählten, weil ihre gesellschaftliche Sichtbarkeit dem Anspruch der extremen Rechten auf soziokulturelle Raumordnung entgegenstanden.3Vgl. Bürk, Thomas: Gefahrenzone, Angstraum, Feindesland? Stadtkulturelle Erkundungen zu Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in ostdeutschen Kleinstädten, Münster 2012.

Fazit

Die hier dokumentierten Fälle rechter und rassistischer Gewalt weisen über die konkreten Orte und Ereignisse im Oktober 1990 hinaus auf die im Osten in den 1990er Jahren entstandene hohe Gewaltbereitschaft der extremen Rechten. Dass rassistische Mobilisierungen und Ereignisse rechter Massengewalt den Boden für eine weitergehende Radikalisierung der Szene bereiten, ist mit dem NSU, aber auch der „Gruppe Freital“ und „Revolution Chemnitz“ hinreichend belegt.

Bis heute erzielt die Mobilisierung des gewalttätigen Rechtsextremismus in Ostdeutschland eine höhere gesellschaftliche Reichweite als im Westen. Die in den letzten Jahren entstandenen informellen Allianzen zwischen rechten Bewegungen auf der Straße und denen, die deren Interessen in den Parlamenten vertreten, verstärken sich gegenseitig zu einem Bedrohungsszenario, welches in manchen Regionen und anlassbezogenen Kontexten die Demokratie ernsthaft in Frage stellt.

Weiterführende Literatur:

  • Siegler, Bernd: Auferstanden aus Ruinen – Rechtsextremismus in der DDR, Berlin 1991.
  • Wagner, Bernd: Rechtsradikalismus in der Spät-DDR, Berlin 2014.
  • Schubarth, Wilfried: Der antifaschistische Staat entlässt seine Kinder, Köln 1992.
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